Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen (AGB)

von LÖW ERGO oHG, Michelstadt

I. Lieferfristen

1. Die Lieferfrist beginnt mit der schriftlichen Auftragsbestätigung durch uns.
2. Verzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder anderer unvorhersehbarer Ereignisse, die außerhalb unseres Einflussbereichs liegen (z. B. Naturkatastrophen, behördliche Anordnungen, Streiks, Materialengpässe), verlängern die Lieferfrist entsprechend. Der Besteller wird über solche Verzögerungen umgehend informiert.

II. Lieferumfang

1. Der Lieferumfang ergibt sich aus unserer schriftlichen Auftragsbestätigung. Nebenabreden oder Änderungen bedürfen der Schriftform.
2. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Besteller zumutbar sind.

III. Stornierungskosten und Rücksendungen

1. Der Besteller kann innerhalb von 5 Werktagen nach Auftragsbestätigung kostenfrei vom Vertrag zurücktreten, sofern die Ware noch nicht versandt oder speziell für ihn angefertigt wurde.
2. Erfolgt der Rücktritt später oder wird bereits gelieferte Ware zurückgegeben, trägt der Besteller die vollen Kosten für Verpackung, Rücktransport und Wiederaufbereitung.
3. Wir nehmen nur unbeschädigte, unbenutzte und originalverpackte Ware zurück.
4. Die Abholung von Waren durch uns erfolgt nicht kostenlos. Falls eine Abholung durch uns erforderlich wird, werden die Kosten nach tatsächlichem Aufwand berechnet und in Rechnung gestellt.

IV. Verpackung und Versand

1. Verpackungen werden Eigentum des Bestellers und nicht kostenlos zurückgenommen.
2. Falls der Besteller die Ware zurückgeben möchte, muss er die Verpackung auf eigene Kosten beschaffen.
3. Der Versand erfolgt auf Gefahr des Bestellers, sobald die Ware an den Transportdienstleister übergeben wurde.
4. Rücksendungen ohne vorherige Abstimmung mit uns werden nicht angenommen.

V. Annahme und Gefahrübergang

1. Der Besteller ist verpflichtet, die bestellte Ware unverzüglich anzunehmen.
2. Verzögert sich die Annahme um mehr als 14 Tage nach Mitteilung der Versandbereitschaft, sind wir berechtigt, eine angemessene Lagergebühr zu berechnen oder vom Vertrag zurückzutreten.
3. Mit der Übergabe an den Besteller oder den Versanddienstleister geht die Gefahr auf den Besteller über.

VI. Gewährleistung

1. Wir leisten Gewähr für 12 Monate ab Lieferung, sofern nicht gesetzlich eine längere Frist vorgeschrieben ist.
2. Offensichtliche Mängel müssen innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich angezeigt werden. Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung zu melden.
3. Der Besteller hat zunächst Anspruch auf Nacherfüllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung). Schlägt diese fehl, kann er vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern.
4. Natürlicher Verschleiß oder unsachgemäße Nutzung sind von der Gewährleistung ausgeschlossen.

VII. Eigentumsvorbehalt

1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
2. Der Besteller ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen. Forderungen aus dem Weiterverkauf tritt er bereits jetzt in Höhe des Rechnungsbetrags an uns ab.
3. Gerät der Besteller in Zahlungsverzug oder stellt er seinen Geschäftsbetrieb ein, sind wir berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware zurückzufordern.

VIII. Haftung

1. Unsere Haftung ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.
2. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, jedoch begrenzt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden.
3. Eine weitergehende Haftung, insbesondere für entgangenen Gewinn oder indirekte Schäden, ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

IX. Zahlungsbedingungen

1. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug zahlbar, sofern nicht anders vereinbart.
2. Bei Zahlungsverzug berechnen wir Verzugszinsen in Höhe von 9 % über dem Basiszinssatz gemäß § 288 BGB.
3. Die Zurückhaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung mit nicht anerkannten Gegenforderungen ist ausgeschlossen.

X. Erfüllungsort und Gerichtsstand

1. Erfüllungsort ist 64720 Michelstadt.
2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist ebenfalls Michelstadt, sofern der Besteller Kaufmann ist.
3. Es gilt ausschließlich deutsches Recht, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

XI. Sonstiges

1. Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform.
2. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.